Videoüberwachung Archive - Piratenpartei Brandenburg

PIRATEN Brandenburg sind gegen ein „Gefahrengebiet Brandenburg“ (28. Februar 2017)

Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes [1] in den Landtag Brandenburg eingebracht. In dem 35-seitigen Entwurf,…

Demokratie und Bürgerrechte Piratenpartei Politik

Unsägliche Sicherheitsdebatte auf purer Emotionsbasis (19. Januar 2017)

Ein Beitrag von Mathias Taege (Direktkandidat im Wahlkreis 60) Die Sicherheitsdebatte, die im Zuge des Anschlages von Berlin losgetreten wurde, hat nun auch…

Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz

Abbau der Bürgerrechte (21. April 2009)

Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde.