Paritätsgesetze verfassungswidrig (2. Februar 2021)
Verfassungsgerichte bestätigen: Paritätsgesetze sind ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit und Gleichheit der Wahl – Auch die Klage der Piraten gegen das Paritätsgesetz…
Schlagwort: Verfassungsgericht
Thüringer Paritégesetz verfassungswidrig – Piraten hoffen auf Erfolg der Klage in Brandenburg (15. Juli 2020)
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil das dortige Paritätsgesetz gekippt. Dieses sah vor, dass Parteien ihre Listen zur Landtagswahl abwechselnd mit…
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KESY unzulässig (6. Januar 2020)
Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz, hat heute Ihr Fazit aus der eigehenden Prüfung des Kennzeichenerfassungssystems KESY bekannt…
Landesdatenschutzbeauftragte: KESY ist unverhältnismäßig! (22. Oktober 2019)
Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat eine Stellungnahme zur KFZ-Kennzeichenerfassung KESY an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Gegen die automatische Erfassung aller Fahrzeuge, die an den…
Wir brauchen eine Störerhaftung! (27. Dezember 2016)
Nein, nicht den Unsinn, dass jemand dafür verantwortlich ist, dass jemand anderes etwas Ungesetzliches auf einer offenen Infrastruktur tut. Was wir brauchen, ist…