Verfassungsbeschwerde Archive - Piratenpartei Brandenburg

KESY-Kein Weiter-so: (6. Februar 2020)

Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg stoppen! Wie wir bereits mehrfach berichteten, betreibt die Brandenburger Polizei stationäre Kennzeichenscanner an verschiedenen Autobahn-Standorten im gesamten Bundesland.…

2019 Allgemein Geschlechter- und Familienpolitik Politik Pressemitteilung

Stand Verfassungsbeschwerde gegen Parité-Gesetz (29. August 2019)

Die Piratenpartei Brandenburg hat am 20. Mai 2019 gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz – Organklage bzw. Verfassungsbeschwerde…

2019 Allgemein Privatsphäre und Datenschutz

Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)

Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…

2019 Allgemein Demokratie und Bürgerrechte Landtagswahl Politik Pressemitteilung Wahl

Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht (21. Mai 2019)

Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage…

2019 Pressemitteilung

Einladung zur Pressekonferenz (14. Mai 2019)

Verfassungsbeschwerde Paritätsgesetz Pressekonferenz der Piratenpartei Brandenburg zur Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das Brandenburgische Paritätsgesetz Am 20. Mai 2019 reichen wir unsere Verfassungsbeschwerde und…

2019 Geschlechter- und Familienpolitik Politik Pressemitteilung Wahl

Paritätsgesetz für Landeslisten verabschiedet (31. Januar 2019)

Piraten werden Verfassungsbeschwerde einlegen Am 31.1.2019 hat der Landtag Brandenburg das Paritätsgesetz verabschiedet. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werden die PIRATEN Brandenburg dagegen…

Demokratie und Bürgerrechte Piratenpartei Politik

FoeBuD e.V. plant Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren – Piratenpartei ruft zur Teilnahme auf (20. Dezember 2010)

Trotz einer von 134.000 Menschen mitgezeichneten Petition gegen Netzsperren und massiver Proteste verabschiedete die Bundesregierung am 18. Juni 2009 das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches…

Privatsphäre und Datenschutz

Verfassungsbeschwerde gegen das BKA- Gesetz (28. Januar 2009)

Am gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung…