Das schwere Wort Demokratie (12. März 2009)
“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob…
Schlagwort: Schäuble
Neue Antiterrorgesetze am 14.01.2009 beschlossen durch CDU/CSU und SPD (17. Januar 2009)
Ist dies der erste echte Schritt in Richtung der Beweisumkehr? Man kann nicht glauben das diese Parteien jetzt noch wählbar sind. (eine Wahlalternative…
Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<< (21. November 2008)
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
BKA – Gesetz stoppen! (17. November 2008)
Das BKA – Gesetz wankt doch noch. Der sächsische SPD – Landesparteitag hat auf Initiative der Jusos beschlossen, die Landesregierung Sachsens aufzufordern, das…
Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…
Zehntausende auf Großdemonstration gegen Überwachung (11. Oktober 2008)
117 Organisationen hatten zur diesjährigen Großdemonstration gegen Überwachung unter dem Motto ‘Freiheit statt Angst’ aufgerufen. Die Demonstration wurde auch von anderer Seite unterstützt:…
Demonstration “Freiheit statt Angst” – Der Aufbruch (11. Oktober 2008)
Am Berliner Brandenburger Tor wurde in der Nacht aufgebaut und gewerkelt, denn um 14.00 Uhr startet die Demonstration “Freiheit statt Angst” am Alexanderplatz.…