Deutsche Bahn gibt auf – Lektionen für die Pressefreiheit? (7. Februar 2009)
Wie wir berichtet haben, hatte die Deutsche Bahn versucht ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten aus dem Netz zu bekommen, indem sie den…
Schlagwort: Rasterfahndung
Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab (3. Februar 2009)
netzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen…
Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<< (21. November 2008)
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
Namentliche Abstimmung zum BKA Gesetz und Verfassungsbeschwerde (13. November 2008)
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Psst! Pass auf was du sagst! (12. November 2008)
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…