Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen…
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Alle wesentlichen Elemente, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu einem Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie machen, sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben. Allein…
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes [1] in den Landtag Brandenburg eingebracht. In dem 35-seitigen Entwurf,…