Paritätsgesetze verfassungswidrig (2. Februar 2021)
Verfassungsgerichte bestätigen: Paritätsgesetze sind ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit und Gleichheit der Wahl – Auch die Klage der Piraten gegen das Paritätsgesetz…
Schlagwort: Paritätsgesetz
Thüringer Paritégesetz verfassungswidrig – Piraten hoffen auf Erfolg der Klage in Brandenburg (15. Juli 2020)
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil das dortige Paritätsgesetz gekippt. Dieses sah vor, dass Parteien ihre Listen zur Landtagswahl abwechselnd mit…
Stand Verfassungsbeschwerde gegen Parité-Gesetz (29. August 2019)
Die Piratenpartei Brandenburg hat am 20. Mai 2019 gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes – Parité-Gesetz – Organklage bzw. Verfassungsbeschwerde…
Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht (21. Mai 2019)
Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage…
Einladung zur Pressekonferenz (14. Mai 2019)
Verfassungsbeschwerde Paritätsgesetz Pressekonferenz der Piratenpartei Brandenburg zur Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen das Brandenburgische Paritätsgesetz Am 20. Mai 2019 reichen wir unsere Verfassungsbeschwerde und…
Parität (5. Februar 2019)
Gedanken zum Paritätsgesetz, von Angelika Meier Ein Mann, eine Frau, ein Mann, eine Frau…Es gibt nur eine Doppelspitze aus Mann und Frau.Parteien ohne…
Paritätsgesetz für Landeslisten verabschiedet (31. Januar 2019)
Piraten werden Verfassungsbeschwerde einlegen Am 31.1.2019 hat der Landtag Brandenburg das Paritätsgesetz verabschiedet. Wie bereits im Vorfeld angekündigt, werden die PIRATEN Brandenburg dagegen…
Rot-rote Landesregierung plant Paritätsgesetz für Landeslisten (23. Januar 2019)
Piraten kündigen Verfassungsbeschwerde an Die rot-rote Landesregierung plant, ab 2020 paritätisch aus Männern und Frauen besetzte Listen zu Landtagswahlen vorzuschreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf…