Brandenburger Landtag schießt übers Ziel hinaus (18. Mai 2011)
Ein wichtiges Anliegen der Piratenpartei wurde am Mittwoch, dem 18.05.2011, auf den Weg gebracht: Der Brandenburger Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf,…
Schlagwort: Landtag
JMStV / Ein Grabstein für das freie Internet (16. Dezember 2010)
Die Brandenburger Piraten forderten bis zum letzten Tag nachdrücklich die Ablehnung des Vierzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrages. Dennoch ratifizierte der Brandenburger Landtag nun den JMStV. „Der Hauptausschuss beschloss…
Das Internet ist kein Rundfunk – Piraten des Landes Brandenburg gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) (9. November 2010)
Anlässlich der ersten Lesung am 11.11.2010 und der für dieses Jahr geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Brandenburger Landtag, nimmt der Landesverband Brandenburg…