KESY Archive - Piratenpartei Brandenburg

Kennzeichenscanner – PIRATEN-Klage erfolgreich (7. August 2022)

Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal.…

2022 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Aufgewärmter KESY (13. Februar 2022)

Brandenburg will nicht von verdachtsloser Autofahrtenerfassung lassen Auf die von der Piratenpartei eingereichte Klage gegen die verdachtslose Autofahrtenerfassung hat die Staatsanwaltschaft die umstrittene, bundesweit…

Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Zwischenerfolg für Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg (25. März 2021)

Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…

2020 Allgemein Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz

Herzlichen Glückwunsch Brandenburg (18. September 2020)

Der Innenminister gewinnt für KESY den Big Brother Award Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in…

Allgemein Piratenpartei

Newsletter 08/2020 (31. August 2020)

Hallo – hier ist er der neue Newsletter für die Brandenburger Piraten! 1.Internationales / Europa Pirate Parties International (PPI) Die Aktivitäten der PPI…

Allgemein Piratenpartei

Newsletter 07/2020 (9. Juli 2020)

Hallo – hier ist er der neue Newsletter für die Brandenburger Piraten! 1.Internationales / Europa Pirate Parties International (PPI) Die Aktivitäten der PPI…

2020 Allgemein Politik Privatsphäre und Datenschutz

KESY-Kein Weiter-so: (6. Februar 2020)

Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg stoppen! Wie wir bereits mehrfach berichteten, betreibt die Brandenburger Polizei stationäre Kennzeichenscanner an verschiedenen Autobahn-Standorten im gesamten Bundesland.…

2020 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

KESY unzulässig (6. Januar 2020)

Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz, hat heute Ihr Fazit aus der eigehenden Prüfung des Kennzeichenerfassungssystems KESY bekannt…

2019 Allgemein Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Landesdatenschutzbeauftragte: KESY ist unverhältnismäßig! (22. Oktober 2019)

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat eine Stellungnahme zur KFZ-Kennzeichenerfassung KESY an das Landesverfassungsgericht abgegeben. Gegen die automatische Erfassung aller Fahrzeuge, die an den…

2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

KESY – Landesdatenschutzbeauftragte wird ignoriert (20. August 2019)

Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse…