KESY-Betrieb illegal (20. August 2019)
Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…
Schlagwort: Innenminister
Karl-Heinz Schröter – ein Innenminister auf Abruf? (6. November 2017)
Von Thomas Bennühr Ich kenne Herrn Schröter noch aus seiner Zeit als Landrat. Schon damals hatte er im Kreistag den Ruf eines beratungsresistenten…
Innere Sicherheit und Justizpolitik Landesvorstand Politik Pressemitteilung Presseteam Privatsphäre und Datenschutz Wirtschaft und Finanzen
Piraten Brandenburg fordern deutlich mehr Polizei auf Brandenburgs Straßen (22. April 2016)
In der letzten Legislaturperiode wurde im Brandenburger Landtag die Polizeireform beschlossen. Ziel des Ende 2010 verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten…
Hände weg vom GRUNDGESETZ >>Herr Schäuble<< (21. November 2008)
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…