Grundrechte Archive - Piratenpartei Brandenburg

Das neue Polizeigesetz in Brandenburg (5. November 2018)

Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…

Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Abschalten unmöglich – Piratenpartei hilft Ägypten, Online zu gehen (1. Februar 2011)

[singlepic id=63 w=320 h=240 float=right]AUFRUF zur Hilfe für Ägypten Wie alle totalitären Staaten versucht das Regime Mubaraks, den Informationsfluss zu kontrollieren und zu…

Piratenpartei Politik Pressemitteilung

Das Internet ist kein Rundfunk – Piraten des Landes Brandenburg gegen Ratifizierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) (9. November 2010)

Anlässlich der ersten Lesung am 11.11.2010 und der für dieses Jahr geplanten Verabschiedung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) im Brandenburger Landtag, nimmt der Landesverband Brandenburg…