Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz! (23. Mai 2019)
Bleib so wie Du bist. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des…
Schlagwort: Grundgesetz
Bundestagswahl Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Wahl
23. Mai 2017 – Tag des Grundgesetzes (23. Mai 2017)
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. 1.] Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde es…
2017 Demokratie und Bürgerrechte Kreisverband Havelland Migration und Integration Piratenpartei Pressemitteilung
PIRATEN Brandenburg für umfassendes Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene (17. März 2017)
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat sich am 15. März 2017 mit einem Antrag zur Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Ausländer befasst. Einreicher waren die Fraktionen…
[Bund] Piratenpartei veröffentlicht geheim ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag im Volltext (11. April 2011)
Das Zensur-Gesetz ist noch nicht formell begraben, da werden schon wieder Internetsperren geplant. Als Vorwand dienen jetzt Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag. Erneut geht es…
Ein Geschenk für den Bundespräsidenten (23. Mai 2009)
Auch wenn die Umfragewerte des alten und neuen Bundespräsidenten Horst Köhler nicht die schlechtesten sind und die Wiederwahl daher sinnvoll erscheint, so wäre…
Verfassungsbeschwerde gegen das BKA- Gesetz (28. Januar 2009)
Am gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung…
G R U N D G E S E T Z Ä N D E R U N G (7. Oktober 2008)
Bundeswehr für den Einsatz im Inneren – zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Bevölkerung ? Ganz leise mit durchgewinkt? Am Montagmorgen konnten…
