Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten. Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als…
Um die Wahlmüdigkeit zu bekämpfen, möchte die Brandenburger CDU auf E-Voting und SMS-Wahl zurückgreifen. So sehr wir den Vorstoß für mehr Beteiligung bei…
Die Piratenpartei Deutschland zeigt sich sehr erfreut über den Sinneswandel der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Koalition hat das Zugangserschwerungsgesetz (“Zensursula-Gesetz”) gekippt. Ein trauriges Kapitel…
Der stellvertretende brandenburgische CDU-Vorsitzende Sven Petke hat Gesetzesänderungen beim Waffenrecht und ein Verbot gewaltverherrlichender Videospiele gefordert. “Diese Machwerke gehören verboten.” Das Verbot solle…
“In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob…