BVerfG Archive - Piratenpartei Brandenburg

Wer zahlt die Zeche? – Zahler für Staatshaftungsansprüche über mindestens 256 Mio € gesucht (30. Mai 2017)

Im November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der „Altanschließerproblematik“ eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten von Altanschließern getroffen. 1.] Der Abgeordnete Peter…

Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Kreisverband Havelland Politik Pressemitteilung Untergliederung

Bundesverfassungsgericht erklärt rückwirkende Anschlussbeiträge für verfassungswidrig (17. Dezember 2015)

Am heutigen Tag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht [1] ein Urteil, mit welchem die ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg in Sachen „Altanschließer“ aufgehoben wird. Das…

Piratenpartei Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz

Piratenpartei lehnt Zensus 2011 ab (9. Mai 2011)

[singlepic id=72 w=200 h=300 float=right]Stellen sie sich ein Register vor, das Religionszugehörigkeit, Beruf, Geschlecht und sexuelle Orientierung erfasst. In Deutschland. Woran Sie auch…