Heute tagte im Landtag von Brandenburg mal wieder der Sonderausschuss BER. [1] Klar wurde, dass selbst Flughafen-Chef Mühlenfeld nur noch geringe Aussichten für…
Die Landesregierung hat jetzt eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Schülzke von BVB/FREIE Wähler zur Überalterung der Lehrer in Brandenburg beantwortet. Die Abgeordnete Schülzke…
Am heutigen Freitag wird der von den meisten Landtagsabgeordneten mit getragene neue Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex des NSU [1] im Landtag Brandenburg eingesetzt. Die…
Der Bund hat ein Programm für Studienkolleg aufgelegt, mit dem man über Bundesmittel Flüchtlingen den Zugang für Hochschulen ermöglicht. Damit Brandenburg Bundesmittel abrufen…
In der letzten Legislaturperiode wurde im Brandenburger Landtag die Polizeireform beschlossen. Ziel des Ende 2010 verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten…
Im Brandenburgischen Landtag wurde Heute das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form angenommen. Erreicht wurde mit dem Volksbegehren damit u.a. die Erarbeitung…
Die Parlamentarische Kontrollkommission tagte heute erstmals öffentlich im Landtag. Gegenstand war der mit Spannung erwartete Bericht des Brandenburger Ministeriums des Inneren und für…
Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2016.1 in Potsdam ein. Zentrales Thema des Landesparteitags wird die…