17. Januar 2009 Piratenpartei Neue Antiterrorgesetze am 14.01.2009 beschlossen durch CDU/CSU und SPD (17. Januar 2009) Ist dies der erste echte Schritt in Richtung der Beweisumkehr? Man kann nicht glauben das diese Parteien jetzt noch wählbar sind. (eine Wahlalternative…