Demokratie und Bürgerrechte Gastbeitrag Kreisverband Havelland Politik Pressemitteilung Untergliederung
Bundesverfassungsgericht erklärt rückwirkende Anschlussbeiträge für verfassungswidrig (17. Dezember 2015)
Am heutigen Tag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht [1] ein Urteil, mit welchem die ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg in Sachen „Altanschließer“ aufgehoben wird. Das…