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Piraten Brandenburg fordern deutlich mehr Polizei auf Brandenburgs Straßen (22. April 2016)
In der letzten Legislaturperiode wurde im Brandenburger Landtag die Polizeireform beschlossen. Ziel des Ende 2010 verabschiedeten Polizeireform-Gesetzes war es, die Zahl der Polizeibeamten…
Piraten Brandenburg: Eiertanz um Fracking reicht (19. April 2016)
Am 14.4.2016 hat der von CDU/CSU/SPD dominierte Ausschuss für Wirtschaft und Energie einen Gesetzentwurf der Grünen zu einem Verbot von Fracking abgelehnt. Damit…
Piraten Brandenburg entsetzt über faulen Vattenfall-Deal (19. April 2016)
Am Montag gab Vattenfall bekannt, dass die Lausitzer Braunkohlesparte an den tschechischen Finanzinvestor EPH verkauft wird. Dem muss das schwedische Parlament als Anteilseigner von Vattenfall noch zustimmen, aber die dürften froh sein den unattraktiven…
Massentierhaltung: Piraten Brandenburg hätten den Volksentscheid befürwortet (18. April 2016)
Im Brandenburgischen Landtag wurde Heute das Volksbegehren „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“ in veränderter Form angenommen. Erreicht wurde mit dem Volksbegehren damit u.a. die Erarbeitung…
Piraten Brandenburg fordern vom Innenministerium weitere Aufklärung (12. April 2016)
Die Parlamentarische Kontrollkommission tagte heute erstmals öffentlich im Landtag. Gegenstand war der mit Spannung erwartete Bericht des Brandenburger Ministeriums des Inneren und für…
Erwiderung „Diskussion: Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg?“ (2. April 2016)
Andrea Johlige hat einen längeren und vor allem auch lesenswerten Beitrag zur Debatte „Berliner Flüchtlinge nach Brandenburg“ verfasst. Diese Ansicht teile ich durchaus!…
Das Volk entscheidet – Woidke riskiert den Volksentscheid zur Massentierhaltung (30. März 2016)
Pressemitteilung Das Volk entscheidet – Woidke riskiert den Volksentscheid zur Massentierhaltung In seinem Osterinterview mit der DPA sprach sich Ministerpräsident Woidke gegen ein…
Doppelten Verfassungsauftrag ernst nehmen (28. März 2016)
Pressemitteilung Doppelten Verfassungsauftrag ernst nehmen und für gleiche Lebensverhältnisse in Brandenburg und Deutschland sorgen Wie aus der deutschlandweiten Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht,…
Die Aktionswochen gegen Rassismus enden, der Kampf geht weiter (23. März 2016)
Rassismus ist -bildlich gesprochen-, wenn weiße Zebras mit schwarzen Streifen schwarze Zebras mit weißen Streifen hassen. Heute enden die unter dem Motto „100%…
Am BER nichts Neues (14. März 2016)
Am 10. März 2016 befasste sich der Brandenburgische Landtag in seiner 25. Sitzung mit drei Anträgen zum BER, die sich im Wesentlichen mit…
