Letzte Beiträge
Hoffen und Bangen. Reform der direkten Demokratie angebracht. (9. Februar 2009)
Die Erfolgschancen von Volksbegehren sind in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundesländern verschwindend gering. Mehr Demokratie e.V hat anhand des Volksbegehrens „Keine neue…
Deutsche Bahn gibt auf – Lektionen für die Pressefreiheit? (7. Februar 2009)
Wie wir berichtet haben, hatte die Deutsche Bahn versucht ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten aus dem Netz zu bekommen, indem sie den…
BVerfG Urteilsverkündung: „Wahlcomputer“ (5. Februar 2009)
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2009 den Termin zur Urteilsverkündung in Sachen „Wahlcomputer“ 2 BvC 3/07 und 4/07 auf Dienstag, 3. März 2009, 10…
Wahlcomputer: Beschwerde in Bernau dauert an (4. Februar 2009)
Die “Märkische Oderzeitung” berichtete Ende 2008 von der Beschwerde gegen die Kreistags-und SVV-Wahl in Bernau. Die Beschwerde ist immer noch aktuell und die…
Deutsche Bahn mahnt netzpolitik.org ab (3. Februar 2009)
netzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen…
Brandenburg hat sich aufgestellt (2. Februar 2009)
Der Landesverband Brandenburg hat seine Landeslisten für Landtags- und Bundestagswahl aufgestellt. Spitzenkandidat ist Axel Mehldau (Vorsitzender des Landesverbandes) gefolgt von Steffen Thomas, Thomas…
Der Bankenrettungsfonds SoFFin sucht dringend einen zweiten Chef (2. Februar 2009)
Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung ist mit insgesamt 480 Milliarden Euro ausgestattet. Das Rettungspaket der Regierung ist scheinbar heiß begehrt. Bisher 20 Banken wollen die…
Kurzmitteilung: Wahlkampf (1. Februar 2009)
Am gestrigen Tag haben die Landesverbände Berlin und Brandenburg ihre Bundestagskandidaten nominiert. Brandenburg hat zusätzlich Kandidaten zur Landtagswahl aufgestellt. Sobald alle Formalien geregelt…
Einladung: Wahlkampfauftakt in Brandenburg und Berlin (29. Januar 2009)
Erinnerung: Es wird Zeit für einen demokratischen Aufbruch! Wir laden Dich zur Mitgliederversammlung am 31.01.2009 ein. Neugierige sind gern gesehen. Wir nominieren unsere…
Was wenn es kein Copyright mehr gibt? (29. Januar 2009)
Am heutigen Donnerstag stellt Piratbyrån um 18.15 Uhr seine neuesten Projekte in Berlin vor. Ort des Geschehens ist der Kunstraum Kreuzberg / Bethanien.…
