Kategorie: Regionalverband Dahme-Oder-Spree

Bundestagswahl Demokratie und Bürgerrechte Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Presseteam Regionalverband Dahme-Oder-Spree Untergliederung Wahl Wirtschaft und Finanzen

Wer zahlt die Zeche? – Zahler für Staatshaftungsansprüche über mindestens 256 Mio € gesucht (30. Mai 2017)

Im November 2015 hatte das Bundesverfassungsgericht in der Frage der „Altanschließerproblematik“ eine wegweisende Entscheidung zu Gunsten von Altanschließern getroffen. 1.] Der Abgeordnete Peter…