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Pressemitteilung Das Volk entscheidet – Woidke riskiert den Volksentscheid zur Massentierhaltung In seinem Osterinterview mit der DPA sprach sich Ministerpräsident Woidke gegen ein…
Pressemitteilung Doppelten Verfassungsauftrag ernst nehmen und für gleiche Lebensverhältnisse in Brandenburg und Deutschland sorgen Wie aus der deutschlandweiten Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht,…
Aus internen Brandenburger Behördenvermerken geht hervor, dass das Brandenburger Innenministerium 1998 Ermittlungen gegen das NSU-Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe abgelehnt haben soll. Möglicherweise…
Am Dienstag stellte der Datenschutzbeauftragte von Thüringen einen Gesetzentwurf (1) für ein Transparenzgesetz vor. Das Transparenzgesetz, das ohnehin von Rot-Rot-Grün (2) vorgesehen war,…
Am vergangenen Montag kam es bei der Sitzung des Kreiswahlausschuss Havelland zu einer Grenzüberschreitung verbaler Art. Der Bewerber der Partei “Die Partei” konnte…
Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und…
Da der bisherige Landrat Schröder (SPD) vorzeitig in den Ruhestand geht, wird am 10. April 2016 ein neuer Landrat gewählt. Die Piraten wollen…
103.891 Menschen haben das Volksbegehren gegen Massentierhaltung unterstützt, nun wird es zum Volksentscheid kommen. 1.) Um den Volksentscheid zu unterlaufen, gibt…
Am heutigen Tag veröffentlichte das Bundesverfassungsgericht [1] ein Urteil, mit welchem die ständige Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg in Sachen „Altanschließer“ aufgehoben wird. Das…
In der Sitzung des Landesvorstandes vom Montag, den 16. November wurde die gemeinsam erarbeitete Resolution “zum Asylrecht und zum Umgang mit Geflüchteten” verabschiedet.…