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Piratenpartei Landesverband Brandenburg zu „Weigerung der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen”: (PDF-Dokument) Offenlegung aller wirtschaftlichen Fördergelder Bei EU-Agrarsubventionen in Höhe von 40 Mrd. Euro hat…
Welche Datenskandale nun noch auf uns zukommen, wagt niemand zu schätzen. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar legt heute seinen Tätigkeitsbericht vor. Er stellt fest, dass nach dem 11. September 2001 doch ein wenig zu viel an Bürgerrechten eingeschränkt wurde.
Die Piratenpartei nimmt am Osterspaziergang teil. Am Ostersonntag, den 12.4.2009 findet der 17. Osterspaziergang in der Kyritz-Ruppiner Heide statt. Treffpunkt ist die Kirche…
Facebook hat seine Geschäftsbedingungen geändert und lässt sich jetzt von seinen Nutzern weitreichende Rechte an allen nutzergenerierten Daten geben. Der Consumerist nennt es…
Der E – Ausweis kommt, neuer Baustein hin zur totalen Kontrolle. Was lassen wir noch alles mit uns machen? Wann werden wir munter und wehren uns lautstark?
netzpolitik.org ist ein Blog, das politische Nachrichten rund um die moderne Informationswelt bringt. Im Rahmen dessen berichtete netzpolitik über die Rasterfahndung der Deutschen…
Am gestrigen Dienstag wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz durch die Humanistische Union eingereicht. Die Beschwerde richtet sich gegen neue Befugnisse zur Online-Durchsuchung…
Topmeldung heute abend 21.11.08: Unser Innenminister – Dr. W. Schäuble will schon wieder eine Grundgesetzänderung (nach dem Einsatz der Bundeswehr in Innland) jetzt…
Wir nennen die Namen und veröffentlichen an dieser Stelle ebenfalls die Liste der namentlichen Abstimmung zum BKA – Gesetz. Liste der Bundestagsabstimmung zum…
Es ist soweit. Still und heimlich wurde ein Gesetzentwurf vorbereitet und heute nun verabschiedet. Ziel ist die ebenso heimliche Beschattung von Verdächtigen. Beschlossen…