Brandenburg behindertenfreundlich? (22. Juli 2019)
Hände weg von Art. 12 Abs. 4 der Landesverfassung! Der Landtag behauptete kürzlich vor dem Landesverfassungsgericht: „In der Verfassung des Landes Brandenburg gibt…
Kategorie: Politik
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2019 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Piratenpartei Politik Privatsphäre und Datenschutz
Klage gegen Totalerfassung aller Autofahrer in Brandenburg mit Kennzeichenscannern (14. Juni 2019)
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
Herzlichen Glückwunsch liebes Grundgesetz! (23. Mai 2019)
Bleib so wie Du bist. Der 23. Mai ist der Tag des Grundgesetzes Heute vor 70 Jahren unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des…
Verfassungsbeschwerde und Organklage gegen Paritätsgesetz eingereicht (21. Mai 2019)
Am 20. Mai 2019 hat die Piratenpartei Brandenburg zusammen mit den individuellen Beschwerdeführern Frau Ulyana Avhustinova und Herrn Thomas Bennühr Verfassungsbeschwerde und Organklage…
Staatliche Einschüchterung (13. April 2019)
Julien Assange, Mitgründer von Wikileaks, wurde in der ecuadorianischen Botschaft in London von der britischen Polizei festgenommen. Seit fast sieben Jahren suchte er…
„Die sind alle nur gekauft“ (25. März 2019)
Europaweite Demos gegen die Urheberrechtsrichtlinie Ob die Titelzeile wohl als Plagiat von einem Uploadfilter aussortiert worden wäre? Immerhin ist das ja nahe an…
Brandenburg und Berlin demonstrieren im Doppelpack! (21. März 2019)
Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Am 23.3.2019 finden europaweit Demonstrationen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform statt. Auch in Potsdam…
Sind wir nicht alle ein wenig Bot? (6. März 2019)
Geplantes Vorziehen der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform führt zu spontanen Protesten. Gegner der Urheberrechtsreform wurden von der EU-Kommission und anderen Befürwortern schon als…
Jede Menge Bots auf der Straße (2. März 2019)
Demo gegen Artikel 13 mit hoher Beteiligung – das überraschte selbst die Organisatoren! 300 Teilnehmer hatten die Organisatoren für die Demonstration gegen die…
Außerparlamentarische Anhörung zum Polizeigesetz (25. Februar 2019)
Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen…
