Bürgerrechte wählen! -> Piratenpartei (4. Juni 2009)
Ein neues Internetportal des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung informiert darüber, wie die im Europaparlament vertretenen Parteien mit der Freiheit und den Grundrechten der Bürgerinnen und…
Kategorie: Politik
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Omnibus,lat.= für alle, durch alle, mit allen (29. Mai 2009)
Vor wenigen Tagen feierte das Grundgesetz sein 60zig – jähriges Bestehen. Doch wie entwickeln wir unsere Demokratie weiter? Im Grundgesetz (Artikel 20,2): „Alle…
Löschen statt verstecken! (27. Mai 2009)
Die Bundesregierung möchte Internetzensur einführen, mit der Begründung nur damit ließe sich Kinderpornographie im Netz wirksam bekämpfen. Der AK Zensur machte die Probe…
Abschaffung des Verbots der Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen gefordert (15. Mai 2009)
Vielleicht erinnert sich noch jemand: Anfang des Jahrtausends hoffte die Musikindustrie das ultimative Mittel gegen illegale Kopien gefunden zu haben – es hieß…
Internetzensur: von Stopp-Rolling und Betroffenheit (12. Mai 2009)
Nachdem die E-Petition gegen Internetzensur bereits in Rekordzeit die Marke von 50.000 Mitzeichnern durchbrochen hat, wurde nun auch der Stand von 75.000 Mitzeichnern…
Piratenfunk – immer informiert! (9. Mai 2009)
Piratenpartei auf dein Handy! Du willst uns auf dein Handy? Kein Problem! Wir senden dir alle News und Updates per SMS. Trage einfach…
50.000 Menschen gegen Internetzensur (8. Mai 2009)
Die Petition gegen Internetzensur hat soeben die Marke von 50.000 Mitzeichern überschritten. Innerhalb von 4 Tagen wurde dabei die Marke überschritten, die nötig…
E-Petition gegen Internetsperren jetzt mitzeichnen (4. Mai 2009)
Unsere Regierung treibt das Projekt Netzsperren voran: Verträge mit einigen großen Providern sind bereits unterschrieben und ein Gesetzentwurf wurde verabschiedet. Die Einschränkung auf…
Offenlegung von EU-Agrarsubventionen! (30. April 2009)
Piratenpartei Landesverband Brandenburg zu „Weigerung der Offenlegung von EU-Agrarsubventionen“: (PDF-Dokument) Offenlegung aller wirtschaftlichen Fördergelder Bei EU-Agrarsubventionen in Höhe von 40 Mrd. Euro hat…
Befangenheit des PirateBay-Richters? (23. April 2009)
Wie sich herausgestellt hat, ist der Richter Tomas Norström, der den Fall von The Pirate Bay verhandelt hat, in den Organisationen „Swedish Copyright…
