Eine Einladung mit Fehlern (19. Februar 2022)
Der nachfolgende Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder. Sie muss nicht notwendigerweise der Positionierung der Partei entsprechen. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot…
Kategorie: Politik
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Staatlicher Datenmissbrauch (15. Februar 2022)
Brandenburgs Justizministerin fordert Missbrauch von „Luca“-Daten Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) fordert, Daten der „Luca“-App zur Strafverfolgung zu benutzen. So sollen Polizei und…
2022 Allgemein Innere Sicherheit und Justizpolitik Politik Pressemitteilung Privatsphäre und Datenschutz
Aufgewärmter KESY (13. Februar 2022)
Brandenburg will nicht von verdachtsloser Autofahrtenerfassung lassen Auf die von der Piratenpartei eingereichte Klage gegen die verdachtslose Autofahrtenerfassung hat die Staatsanwaltschaft die umstrittene, bundesweit…
Wirre Windkraftgegner (30. Januar 2022)
In Werder geht es rund zum Thema Windkraft. Bürgermeisterin Saß und der erste Beigeordnete Große (beide CDU) wollen keine Windkraftanlagen sehen. Unter anderem…
Europäischer Datenschutztag 2022 (28. Januar 2022)
In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts etablierte sich ein Begriff der immer noch unterschiedlich interpretiert wird. Je nach Betrachtungsweise wird er als…
Lesen ohne zu sehen (4. Januar 2022)
Gastbeitrag von Florian Lancker 1825 war nicht nur meine erste Giro-PIN, sondern auch das Jahr in dem der Schüler Louis Braille die Brailleschrift…
60. Jahrestag des Mauerbaus: Mahnung, die Freiheit zu verteidigen (13. August 2021)
Heute vor 60 Jahren, am 13. August 1961 riegelten Volks- und Grenzpolizei sowie Nationale Volksarmee die Sektorengrenze von Ost- nach West-Berlin und die Grenzlinie um…
Zwischenerfolg für Verfassungsbeschwerde der Piraten gegen Vorratsspeicherung aller Autofahrten in Brandenburg (25. März 2021)
Im Streit um die Praxis des Landes Brandenburg, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu…
Paritätsgesetze verfassungswidrig (2. Februar 2021)
Verfassungsgerichte bestätigen: Paritätsgesetze sind ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit und Gleichheit der Wahl – Auch die Klage der Piraten gegen das Paritätsgesetz…
Offener Brief an die Bildungsministerin in Brandenburg (28. Januar 2021)
Ministerium für Bildung, Jugend und SportHeinrich-Mann-Allee 10714473 Potsdam Sehr geehrte Frau Ministerin Britta Ernst, In der Fragestunde im Brandenburger Landtag vom 27. Januar…