Chatkontrolle: Verkehrte Welt im Bundestag (20. Januar 2023)
Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…
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Am Donnerstag wurde im Bundestag ein Antrag zur Chatkontrolle diskutiert. Und wer die Diskussion beobachtete, der dachte, er oder sie sei im falschen…
Das digitale Briefgeheimnis ist ein Prinzip, das die Privatsphäre des E-Mail-Verkehrs und des Chat-Verkehrs schützt. Es garantiert, dass alle kommunizierten Informationen vertraulich behandelt…
Betrachtet man das derzeitige Theater, das die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson im EU-Parlament aufführt, um die Chats von EU-Bürgern überwachen zu lassen,…
Aufgrund intensiver Nachfrage aus dem englischsprachigen Raum veröffentlichen wir noch eine englische Fassung des Beitrags vom 10.01.2023 „Zeit für Visionen – Digitale Transformation,…
Ein Gastbeitrag von Riccardo Popp Helmut Schmidt sagte einst, dass man zum Arzt gehen sollte, wenn man Visionen hat. Wahrscheinlich eines seiner schlechteren…
Natürlich, die Ampel-Regierung ist mit einer großen Hypothek aus 16 Jahren Merkel angetreten. Mittlerweile hat man aber viele Möglichkeiten genutzt, eigene Fehler zu…
Die jahrelange Praxis Brandenburgs, mithilfe von Kennzeichenscannern im „Aufzeichnungsmodus“ alle Fahrzeugbewegungen auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat speichern zu lassen, war illegal.…
Im brandenburgischen Fürstenwalde ist der Abwahlantrag der CDU, SPD und Die Linke gegen Bürgermeister Matthias Rudolph (unabhängig) am 30. Juni in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert.…
Die aktuelle Situation mit Russland ist zu einem entscheidenden Anteil dem jahrzehntelangen Versagen der deutschen Aussen- und Energiepolitik zu verdanken. Gerhard Schröder bezeichnete…
Der nachfolgende Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder. Sie muss nicht notwendigerweise der Positionierung der Partei entsprechen. Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot…
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