Der Landtag Brandenburg hat auf seiner Sitzung am heutigen Tag den von der CDU-Landtagsfraktion vorbereiteten und von den Regierungsfraktionen mitgetragenen Antrag zugestimmt, womit…
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (vbb) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des vbb müssen allerdings seit 2013 nach und nach auf…
Am vergangenen Mittwoch wurde im Brandenburger Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion [1] über das Thema Brandenburg 4.0 debattiert. Darin wird die Landesregierung aufgefordert:…
404 Abgeordnete im Bundestag haben sich dazu bekannt, Grundrechte und das Bundesverfassungsgericht zu ignorieren. Nur 148 stimmten dagegen und 7 konnten sich bei…
Es ist soweit. Wieder einmal stellt sich der EuGH gegen die Welt der Kommissare und der Datenkonzerne. Gegen die unrechtmäßige Handlung der EU-Kommission…
EU Kommissarin Cecilia Malmström hat verkündet, dass das CETA Handelsabkommen mit Kanda nicht verändert wird, sondern jetzt so abgeschlossen werden soll wie es…