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Brandenburg will nicht von verdachtsloser Autofahrtenerfassung lassen Auf die von der Piratenpartei eingereichte Klage gegen die verdachtslose Autofahrtenerfassung hat die Staatsanwaltschaft die umstrittene, bundesweit…
Datenschutzbeauftragte: Automatische Kennzeichenfahndung auf brandenburgischen Autobahnen unzulässig Dagmar Hartge, Landesbeauftragte für Datenschutz, hat heute Ihr Fazit aus der eigehenden Prüfung des Kennzeichenerfassungssystems KESY bekannt…
Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse…
Die Piratenpartei will die jüngst bekannt gewordene Praxis Brandenburgs, wahllos jeden Autofahrer auf den Autobahnen des Landes auf Vorrat zu speichern, vor Gericht…
Am Samstag, 2. März 2019, um 15 Uhr lädt das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ zu einer außerparlamentarischen Anhörung in den großen…
Nach dem ersten Vorstoß von Innenminister Schröter (SPD) hatte es heftigen Widerstand vom Koalitionspartner gegeben. Nun wurde ein geänderter Vorschlag in erster Lesung…
Die Rot-rote Landesregierung mit Innenminister Schröter (SPD) plant für Brandenburg ein neues Polizeigesetz. [1.] Das beabsichtigte Polizeigesetz, welches zutreffender Weise besser Anti-Freiheitsgesetz genannt…
Am 25.6.1903 wurde Eric Arthur Blair geboren, der als Autor unter dem Namen George Orwell schrieb. Seine bekanntesten Romane handeln von dystopischen Entwicklungen.…
Alle wesentlichen Elemente, die das bayerische Polizeiaufgabengesetz zu einem Angriff auf Rechtsstaat und Demokratie machen, sind auch im Gesetzentwurf der Landesregierung gegeben. Allein…
Auch 2018 war Pirate Security Conference wieder mit hochkarätigen Vorträgen besetzt. Die Veranstaltung der internationalen Piratenparteien fand mittlerweile zum vierten Mal parallel zur…
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