Demokratisch, vielfältig, transparent!
Noch bis zum 17.02. 2009 Mitzeichnung möglich! Unser Finanz- und Steuersystem ist sehr unübersichtlich geworden. Auch die Arbeitslosenquote scheint eine feste Größe geworden…
Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ist nun etwas mehr als 3 Jahre alt. Das am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Bundesgesetz sollte ein…
Wir wussten es doch schon immer. Danke für Ihre Unterstützung. Bleiben Sie uns treu, Herr Schäuble. Übrigens, ein Link zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung darf…
Im Untersuchungsausschuss des Landtages Brandenburg dreht man sich im Kreis. Manch einer kann sich nicht erinnern, ein anderer ist sich sicher das die…
Das Volksbegehren “Gegen neue Tagebaue” ist nun gescheitert. Bis zum Ablauf der Eintragungsfrist am gestrigen Montag sind 25.168 gültige Unterschriften zusammengekommen. 80.000 Unterschriften…
Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil über die Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung…
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) strebt eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornographischen Inhalten an. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein…
Wie wir berichtet haben, hatte die Deutsche Bahn versucht ein internes Memo des Berliner Datenschutzbeauftragten aus dem Netz zu bekommen, indem sie den…
Das Bundesverfassungsgericht hat am 4.2.2009 den Termin zur Urteilsverkündung in Sachen “Wahlcomputer” 2 BvC 3/07 und 4/07 auf Dienstag, 3. März 2009, 10…
Die “Märkische Oderzeitung” berichtete Ende 2008 von der Beschwerde gegen die Kreistags-und SVV-Wahl in Bernau. Die Beschwerde ist immer noch aktuell und die…