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Illegale Kennzeichenscanner: PIRATEN stärken Landesdatenschutzbeauftragter den Rücken Anlässlich der Weigerung des Polizeipräsidiums, der zuständigen brandenburgischen Datenschutzbeauftragten die notwendige Einsicht in die gerichtlichen Beschlüsse…
Massiver Rechtsbruch im Innenministerium? Wie jüngst bekannt wurde, zweifelt man selbst im Innenministerium an der Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung von KfZ-Kennzeichen. Dies geht aus…
Demo in Potsdam für den Klimaschutz Am Sonntag den 18.8.2019 fand in Potsdam eine Demo für den Klimaschutz statt. Etwa 1000 Teilnehmer hatten…
Ein launiger Tatsachenbericht aus dem Wahlkampf… Die Landtagswahlen stehen bevor. Es werden die Laternen geschmückt, wie sonst im Dezember die Weihnachtsbäume. In einigen…
Liebes Mitglied der Piratenpartei Brandenburg, die Piratenpartei Brandenburg lädt Dich herzlich zum Landesparteitag 2019.1 in Karstädt ein. Zentrales Thema des Landesparteitags wird die Wahl…
Im Wahlkampfgetöse kommt momentan aus vielen Ecken die Forderung nach beitragsfeien Kitas. Eine Forderung, die Sinn macht und sich auch gut verkaufen lässt.…
PIRATEN Brandenburg fordern schnellere Digitalisierung der Landwirtschaft und eine dezentrale Struktur Brandenburg ist das fünftgrößte Bundesland und hat ca. 45% landwirtschaftliche Nutzfläche. Aufgrund…
Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…
50 Jahre Mondlandung 24. Juli 1969, 16:50 UTC, die Apollo-Kapsel “Columbia” landet an ihren drei Fallschirmen sicher im Pazifik. Kapsel und Crew werden…