Piraten legen Verfassungsbeschwerde gegen KESY ein (6. August 2019)
Automatische Kennzeichenerfassung ist nach Ansicht der Partei rechtswidrig Die Brandenburger Piratenpartei hat vor dem Landesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Kennzeichenerfassung auf Brandenburger Autobahnen…