Kennt ihr das, wenn es so gar keinen Spaß macht zu sagen: „wir haben es euch doch gesagt!“?
Genau an so einem Punkt sind wir mal wieder.
2016 entschied die Brandenburger Landesregierung, dass Vattenfall sein Lausitzer Braunkohlerevier an den tschechischen Konzern EPH verkaufen darf. Wir sahen das als gravierende Fehlentscheidung an, denn es war bereits ganz klar absehbar, dass das Ende der Braunkohle nahe ist und die Renaturierung der Tagebaue sicher finanziert sein muss [1]. Vattenfall entließ man aus der Verantwortung, ohne sicher zu stellen, dass der neue Eigentümer diese auch tatsächlich übernehmen würde.
Wenig später holte sich Vattenfall auch noch massiv Gewerbesteuer von den lokalen Gemeinden zurück [2] und es zeichnete sich ab, dass die Einmalzahlung von Vattenfall für die Renaturierung wahrscheinlich bei EPH versickern würde.
In den folgenden Jahren ging es auch mehr um Entschädigungszahlen an den Kraftwerkebetreiber [3] als um eine geplante Transformation der regionalen Wirtschaft und Sicherung der Renaturierung der Tagebaue.
Das Spiel ging weiter mit unrealistischen Vorstellungen, wie lange die Braunkohlekraftwerke noch laufen würden [4]. Aufgrund der schnellen Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien ist absehbar, dass deutlich vor 2038 das letzte Kraftwerk in der Lausitz außer Dienst geht.
Und aktuell zeigt sich, dass innerhalb des EPH-Konzerns mit den Einzelteilen der LEAG so etwas wie ein Hütchenspiel gemacht wird [5]. Ganz offensichtlich verschiebt man Beteiligungen so, dass einzelne Sparten leichter aufgegeben werden können und zum Schluss zwar nicht die Tagebaue aber das Geld für die Renaturierung auf magische Weise verschwunden ist.
Immerhin haben die Brandenburger Grünen das jetzt auch gemerkt [6]. Und auch fest gestellt, dass die Rückstellungen nicht ausreichend sind.
Wir stellen mal noch eine Frage dazu: Sind denn die Rückstellungen gesichert als Bargeld auf einem Konto? Oder hat man einfach bilanzielle Rückstellungen gemacht, vorzugsweise indem der Wert der Kraftwerke und Tagebaue in der Rückstellung gelandet ist? Also im Endeffekt etwas, das wertlos ist, spätestens in dem Moment wenn es gebraucht wird.
Also: Wir haben es euch gesagt!
Und wir haben euch jetzt auch gesagt, was wahrscheinlich der nächste Hütchenspielertrick ist.
[1] https://www.piratenbrandenburg.de/2016/04/piraten-brandenburg-entsetzt-ueber-faulen-vattenfall-deal/
[2] https://www.piratenbrandenburg.de/2016/10/braunkohle-jetzt-wirds-teuer-fuer-uns-alle/
[3] https://www.piratenbrandenburg.de/2019/08/lausitz-game-over/
[4] https://www.piratenbrandenburg.de/2020/01/falsches-spiel-mit-der-lausitz/
[5] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/energiewende/kohleausstieg/milliardenschwere-bilanz-bluffs-bei-der-leag
[6] https://gruene-brandenburg.de/startseite/single-news/umbau-der-leag-eigentuemerstruktur-ist-alarmsignal-buendnisgruene-fuer-stresstest-und-stiftungsloesung