Die Debatte um den Extra-Zuschuss für die Abwicklung der Grünen-Fraktion im Brandenburger Landtag wirft erneut die Frage auf, wie transparent und fair mit Steuergeldern umgegangen wird. Es ist verständlich, dass nach dem überraschenden Ausscheiden der Grünen-Fraktion aus dem Landtag eine geordnete Abwicklung notwendig ist. Doch der Antrag der Grünen auf zusätzliche 300.000 Euro hinterlässt einen bitteren Beigeschmack.
Dass eine Partei, die sich als moralischer Kompass der Politik sieht, nun selbst in eine finanzielle Notlage geraten ist, weil sie offensichtlich nicht mit dem Verlust ihrer Landtagsmandate gerechnet hat, zeigt ein gewisses Maß an Naivität. Wieso wurden unbefristete Verträge für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgestellt, wenn die politische Lage doch immer ungewiss ist? Hier zeigt sich ein grundlegendes Missmanagement.
Natürlich müssen die Ansprüche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewahrt werden, und auch eine faire Abwicklung ist wichtig. Doch sollten solche Prozesse nicht zu einer Extrawurst für bestimmte Fraktionen führen. Wenn es im Fraktionsgesetz Möglichkeiten gibt, Unterstützung in solchen Fällen zu beantragen, dann sollte diese Unterstützung fair und transparent gehandhabt werden – für alle Fraktionen gleichermaßen.
Dass die AfD nun gegen den Zuschuss der Grünen wettert, obwohl sie selbst in der Vergangenheit von ähnlichen Regelungen profitiert hat, ist ein klassisches Beispiel von Doppelmoral. Auch die Freien Wähler haben bereits zusätzliche Mittel erhalten, als ihre Fraktion 2023 schrumpfte. Es braucht klare, nachvollziehbare Regeln, die für alle Parteien und Fraktionen gelten – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass öffentliche Gelder verantwortungsvoll verwaltet werden. Wir fordern mehr Transparenz und eine Reform der Fraktionszuschüsse, die klare Grenzen setzt und Schlupflöcher schließt. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sein Geld verwendet wird, und es darf nicht sein, dass politische Fraktionen sich gegenseitig Gelder zuschieben, während im Hintergrund Machtspiele ablaufen.
Das Vertrauen der Bürger in die Politik schwindet weiter, wenn sie den Eindruck bekommen, dass am Ende immer nur die eigene Tasche zählt. Wir brauchen klare Regeln, faire Behandlung und vor allem: mehr Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit Steuergeldern.