2024 Allgemein Politik

Inakzeptabel: Gewalt im Wahlkampf – Eine Stellungnahme der Piratenpartei

Als Bürger und politische Akteure stehen wir vor der Wahl, wie wir unsere Ansichten vertreten. Doch eine Grenze darf niemals überschritten werden: physische Gewalt. Die Piratenpartei verurteilt körperliche Angriffe auf Politiker während des Wahlkampfs auf das Schärfste.

Unsere Grundsätze beruhen auf dem Fundament der Demokratie und des Respekts für alle Stimmen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Im Zentrum unserer Ideale steht die freie Meinungsäußerung und der Austausch von Ideen, die das demokratische Gefüge stärken.

Der Wahlkampf ist eine Zeit intensiver Diskussionen und Debatten. Es ist ein Raum, in dem Vielfalt gedeiht und verschiedene Standpunkte aufeinandertreffen. Doch dieser Austausch muss auf einem Boden des Respekts und der Fairness stattfinden. Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die Piratenpartei ruft dazu auf, politische Differenzen auf zivilisierte Weise zu lösen. Unser Ziel ist es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der alle Meinungen gehört werden können, ohne Angst vor Repressalien haben zu müssen. Denn nur so können wir als Gesellschaft vorankommen und gemeinsam eine bessere Zukunft gestalten.

Lasst uns gemeinsam für eine demokratische Kultur eintreten, die von Toleranz, Respekt und friedlichem Dialog geprägt ist. Gewalt hat in der Politik keinen Platz.

Riccardo Popp, Landesvorsitzender Piratenpartei Brandenburg

Hintergrund: Am 3.5.2024 wurde der SPD Politiker Matthias Ecke beim Plakatieren in Dresden von vier Personen angegriffen und schwer verletzt. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-spitzenkandidat-verletzt-100.html

  1. Vielen dank für diese Klaren Worte ! Bei sowas müssen nun Demokraten aller Parteien gemeinsam zusammen stehen. Damit klar ist das extremistische Gewalt niemals toleriert wird !

  2. Rene Morszeck

    Ich fand euch echt gut, das war 2013, und deshalb bin ich bei euch eingetreten. Doch ab 2019/20 habt ihr mich bitter enttäuscht. Denn man hat die Piraten nicht mehr als Partei und tatkräftige Opposition wahr genommen, sondern ihr hat euch undifferenziert den Altparteien angeschlossen und die C-Maßnahmen unterstützt. Das war für mich der Bruch mit euch und auch mein Austritt aus der Partei. Es ist sehr schade, dass ihr nicht mehr für eure Werte einsteht. Was ist mit dem EuGH (https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Forscher-erkennen-kopernikanische-Wende-beim-EuGH-9708717.html)? Wo ist da der Aufschrei?

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