Genug ist genug, das finden wir auch…

Es reicht. So könnte man kurz und knapp zusammen fassen, wie der Diskurs in Deutschland aktuell läuft. Tatsächlich wird es immer schlimmer.

Fakten zählen nicht mehr, Meinungen sind wichtiger. Und jeder hat mindestens eine, und wehe die wird nicht ernst genommen. Egal wie sehr sie von der Realität abweicht. Gefühlt bestehen die meisten Parteien nur noch aus irgend welchen frei erfundenen Positionen, sachliche Argumentation kommt nur noch bei den wenigsten vor.

Es geht anscheinend nur noch darum, das Gegenüber irgendwie in die Pfanne zu hauen. Und mittlerweile sind es nicht mehr nur Parteien, die sich gegenseitig in Parlamenten angreifen, auch Bürgerinitiativen und Protestbewegungen sind immer mehr dazu bereit. Eine Bewegung findet nun also, dass es genug sei. Dabei ist ihr dann auch recht egal, welche anderen Gruppierungen sich mit unter diesen Schirm begeben. Der grade stattgefundene Angriff auf Robert Habeck ist ein neuer Tiefpunkt dieser Entwicklung. Gewalt, oder auch die Androhung davon, dürfen nicht Normalität oder Bestandteil der Politik werden.

Wie sind wir eigentlich dazu gekommen, so tief zu sinken? In einer Demokratie kann und muss hart in der Sache diskutiert werden, aber Gewalt hat keinen Platz. Doch die Diskussion ist in den letzten Jahren zunehmend verkommen. Es wird nicht nur erwartet, dass Aussagen, die ganz klar der Realität widersprechen, wie Fakten behandelt werden, diesen Raum bekommen sie sogar eingeräumt! Nachweisbar falsche Zahlen und Behauptungen werden immer wieder und wieder benutzt, als wären sie Fakten. Bis genügend Leute sie tatsächlich für wahr halten.

Diese “Trumpisierung” der Politik führt zu einer Abwärtsspirale, in der immer weniger sachorientierte Entscheidungen getroffen werden können. Komplexe Sachverhalte werden auf primitive Parolen reduziert, mit denen nicht nur keine Lösungen geschaffen werden, sondern die Missstände noch verschärft werden. Ganz so, als wenn ein Uhrmacher ein Chronometer mit einem Vorschlaghammer “repariert”.

Aktuelles Beispiel sind die Agrarsubventionen. Das Problem ist alles andere als eindimensional. Aber es wird so dargestellt.

Wenn wir einen Schritt zurück machen und das Gesamtkunstwerk betrachten, dann ist es schon mal eine Schande, dass eine Schlüsselbranche, die für unsere Versorgung unverzichtbar ist, Rahmenbedingungen hat, mit denen sie nicht ohne Subventionen existieren kann. Aber jeder Versuch, die Rahmenbedingungen zu verändern, wird seit Jahrzehnten sofort mit Protesten oder Hinterzimmerpolitik verhindert. Umfassende Reformen sind aber notwendig, damit Landwirte wieder erfolgreich wirtschaften können. Und das ohne massenweise Anträge für Förderungen stellen zu müssen, und ohne alle möglichen Tricks und Kniffe zu nutzen, damit die Förderungen auch abgerufen werden können.

Ein weiterer Faktor ist die Unfähigkeit der Politik, ordentlich zu arbeiten. Wie schwer ist es denn vorherzusehen, ob die hemdsärmelige Umwidmung eines massiven Haushaltspostens juristisch Bestand hat? Also es war doch zu erwarten, dass das schief geht. Warum macht man es nicht von Anfang an richtig?

Und nachdem das Problem dann auf dem Tisch war, wurden munter Haushaltsposten gestrichen, schnell und ohne Vorwarnung. Wie naiv ist es, zu erwarten, dass das keine Gegenreaktionen zur Folge hat?

Aber welche Formen der Protest teilweise annimmt, ist nicht akzeptabel: Galgen mit Puppen dran, Angriffe auf Polizei oder der Versuch, die Fähre zu stürmen, auf der Wirtschaftsminister Habeck war, um nur einige zu nennen.

Es ist überfällig, den Populisten und Spaltern klare Kante zu zeigen. Wer mit Behauptungen aus einer Traumwelt unterwegs ist, verdient es nicht, ernst genommen zu werden, sonst verselbständigen sich die erfundenen Geschichten. Wer von Umsturz träumt und redet, hat sich disqualifiziert für den demokratischen Diskurs.

Die politische Diskussion muss wieder zu Fakten zurückkehren, der Umgang miteinander den zivilisierten Grundregeln folgen. Demonstrationen sind wichtiger Bestandteil einer lebenden Demokratie, aber sie dürfen nicht zu Gewalt oder dem Aufruf zur Gewalt ausarten und man sollte sich genau anschauen, wer da mit einem zusammen auf die Straße geht.

Auf der Seite der Regierung muss endlich mehr Sorgfalt und vorausschauendes Handeln Einzug halten. Entscheidungen müssen trasparent und im Dialog mit den Betroffenen erarbeitet und nicht in hektischen Nachtsitzungen über das Knie gebrochen werden.

Wir brauchen einen konstruktiven Dialog und eine Strategie, wie die Landwirtschaft wieder ohne Subventionen funktionieren kann. Umsturzphantasien gehören da genau so wenig dazu wie kurzsichtige Kürzungen von einzelnen Positionen des Subventionsdschungels.