Mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der auf unseren Wahlvorschlag im Kreistag LOS sitzende Dr. Felix Mühlberg sich der AfD-Fraktion angeschlossen hat. Über diese Pläne wurden wir vorab weder informiert noch waren sie mit uns abgesprochen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns inakzeptabel und unvereinbar mit unseren Werten und unserem Programm, mit dem sich auch Dr. Felix Mühlberg um ein Mandat beworben hat. Wir fordern ihn daher auf, sein Mandat nieder zu legen.
Unabhängig davon sind wir dabei Konsequenzen vorzubereiten. Für Dr. Mühlberg gibt es keinen Platz mehr in unserer Partei.
Pressemitteilung, verschickt am 8.12.2023 um 13:52
Guten Morgen Lieber Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg,
Guten Morgen Liebe PIRATEN,
Ich bitte euch diesen Sachverhalt sofort und unverzüglich an die zuständige Gerichtsbarkeit innerhalb der Piratenpartei Deutschland einzureichen gemäß unsere Bundessatzung der Piratenpartei Deutschland beziehungsweise nach dem Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz / PartG) nach § 14 Parteischiedsgerichte.
Liebe Grüße
Vladimir Dragnić
Richter am Bundesschiedsgericht (BSG)
Richter am Föderale Schiedsgericht (FSG)
Piratenpartei Deutschland