Staatlicher Datenmissbrauch

Brandenburgs Justizministerin fordert Missbrauch von „Luca“-Daten

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) fordert, Daten der „Luca“-App zur Strafverfolgung zu benutzen. So sollen Polizei und Staatsanwaltschaft künftig Zugriff auf die Kontaktdaten der „Luca“-App zu „Verfolgung schwerer Straftaten“ erhalten.

Nach Auffassung der 1. Vorsitzenden der Piratenpartei Brandenburg, Katrin Körber, handelt es sich hierbei um einen Missbrauch von Nutzerdaten. Die Daten sind ausschließlich zum Zweck der Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionen erhoben worden.

„Wenn die Ministerin nun fordert, diese Informationen auch für gänzlich andere Zwecke zu nutzen, handelt es sich hierbei um einen Datenmissbrauch“

Stellte Katrin Körber klar. Sie sieht im Vorschlag der Justizministerin einen klaren Rechtsverstoß.

Das Vorgehen der Ministerin ist umso unverständlicher, da sich das Land Brandenburg bereits dazu entschieden hat, den Vertrag für die LucaApp über eine Million Euro jährlich nicht zu verlängern. Zudem untergräbt das Ansinnen des Justizministeriums das Vertrauen der Nutzer in die „Luca“-App und vergleichbare Produkte und somit den ursprünglichen Zweck der App.

Die von Hoffmann geäußerte Einschränkung, dass die Datennutzung nicht für „weniger schwere Taten“ zu verwenden, ändert hieran nichts.

„Nutzer müssen sich darauf verlassen können, dass Daten nur zum angegebenen Zweck verwendet werden und dieser sich nicht nachträglich ändere.“

Katrin Körber

Vielmehr zeigt die Initiative des Justizministeriums, dass es umso wichtiger ist, dass von vornherein nur so viele Daten wie unbedingt nötig erfasst werden, um einen späteren Missbrauch der Daten wirksam zu verhindern.

Als Pressemitteilung am 13.2.2022 verschickt.