PIRATEN fordern Landes-Antidiskriminierungsgesetz
Auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende haben die PIRATEN Brandenburg u.a. beschlossen, sich für ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz einzusetzen. Dieses soll, wie das entsprechende Gesetz in Berlin, insbesondere Diskriminierung durch Behörden und öffentliche Stellen sanktionieren und den Betroffenen die Möglichkeit eines Schadensersatzes eröffnen. Die genaue Ausarbeitung der Forderung soll jetzt erfolgen. Dabei wird insbesondere Augenmerk auf die Durchsetzbarkeit gelegt, da z. B. das existierende Behindertengesetz oft ohne Folgen missachtet wird und sicher gestellt werden soll, dass ein solch wichtiges Gesetz auch Wirkung entfaltet.
Außerdem wurde auf dem Parteitag entschieden, sich stärker für die Digitalisierung der Schulen in Brandenburg einzusetzen. Derzeit gibt es im Land einen Flickenteppich aus vorbildlichen und völlig unzureichenden Zuständen. Hier gilt es, einheitliche Standards zu setzten und die Schulen, Lehrkräfte und Schüler innerhalb und außerhalb der Schule mit Technik, Breitbandzugängen, Know-how und Personal auszustatten. Ein weiteres Thema im Bereich Bildung sind die hygienischen Zustände in allen Schulen, die dringend deutlich zu verbessern sind.
Die Pandemiepläne sollen umgesetzt werden, damit in zukünftigen Fällen z. B. nicht erst mit Notmaßnahmen Masken beschafft und Organisationsstrukturen neu aufgebaut werden müssen. Weiterhin wurde beschlossen die Resolution der US-Piraten zu den aktuellen Unruhen zu unterstützen.
Pressemitteilung, verschickt am 22.6.2020
„existierende Behindertengesetz“ – gemeint ist das Gesetz des Landes Brandenburg zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Brandenburgisches Behindertengleichstellungsgesetz – BbgBGG) – https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgbgg