Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch werden die Piraten ihre Argumente für die angekündigte Verfassungsbeschwerde darlegen. Für Ihre Fragen stehen der 1. Vorsitzende des Landesverbandes, Thomas Bennühr, der 2. Vorsitzende Guido Koerber und weitere Piraten zur Verfügung.
Unter anderem sieht das Gesetz vor, dass sich Transpersonen bei der Kandidatur für ein Geschlecht – also der „passenden“ Liste – entscheiden müssen. Hierzu wird Zoey Matthies, Queer-Beauftragte der Piratenpartei Deutschland, Stellung nehmen.
Hintergrund: Am 31. Januar 2019 hat der Brandenburger Landtag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen ein Gesetz verabschiedet, welches die Geschlechterparität von Bewerbern auf Listen zu künftigen Landtagswahlen verbindlich vorschreiben soll. Die Piratenpartei sieht hierin einen schwerwiegenden Verstoß gegen §12 der Landesverfassung sowie einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsfreiheit der Parteien. Daher hat die Partei eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg angekündigt.
Verschickt an den Presseverteiler 1.2.2019 16:00
Überlast doch diese Beschwerde der AfD und macht euch nicht mit denen gemein. Und tut nicht so, als ob euch die Queerpersonen so am Herz liegen.
Ihr macht euch leider für Linke unwählbar. Sorry.
Mit Sicherheit werden wir diese Beschwerde nicht Leuten überlassen, denen es um das „Mimimi, dann werden Männer diskriminiert“ geht. Wenn es bei uns darum ginge, dann würde ich definitiv nicht hinter dieser Verfassungsbeschwerde stehen.
Dieses Gesetz ist ein eklatanter Verstoß gegen mehrere demokratische Prinzipien.
Das Thema Queer ist uns dabei auch ernst, nicht umsonst holen wir unsere Queerbeauftragte aus München mit zu diesem Termin.
Wir meinen es auch ernst damit, dass wir nicht tolerieren, wenn Leute Regeln durchsetzen wollen, die anderen Menschen vorschreiben, wie sie richtig™ zu leben haben.
Es ist ja nicht so, dass die Piraten gemeinsam mit der AfD einen Anwalt beauftragen. Man sollte hier keinem logischen Fehlschluss aufsitzen, nur weil die AfD zufälligerweise auch einmal etwas sinnvolles fordert, wird es dadurch nicht falsch. Die AfD fordert auch bundesweite Volksentscheide, deshalb sind die dennoch nicht abzulehnen, das ist nämlich kein inhaltliches Argument.
Warum man für Linke nicht unwählbar sein sollte, wenn man freie Wahlen bewahren will, erschließt sich mir nicht. Das sind nur sehr spezielle, autoritäre Strömungen von Linken in ihren ideologischen Elfenbeintürmen, mit Linken die Arbeitnehmerrechte vertreten hat das nichts mehr zu tun.
http://www.gabnet.com/mw/lore2.htm
http://www.wahlrecht.de/forum/messages/172/7431.html?1549815262
http://de.justizwillkuer.wikia.com/wiki/Ein_Ausma%C3%9F_von_Willk%C3%BCrjustiz
Schaut Euch das mal an !!!