Landesparteitag: Piraten für beitragsfreie Kita
Bildung ist Landessache – auch bei den Kleinsten
Die Piratenpartei Brandenburg hat auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Sonntag in Oranienburg den Grundstein für das Wahljahr 2019 gelegt. Neben programmatischer Arbeit wurde auch für die Gründung eines neuen Regionalverbandes Nordbrandenburg die Zustimmung gegeben.
„Ich freue mich, dass die mehrjährige Hängepartie damit beendet ist und wir durchstarten können“, kommentiert Thomas Ney, derzeit kommissarischer Vorstand in Nordbrandenburg, die Entscheidung der Parteibasis.
Auch der Landesvorsitzende Thomas Bennühr zeigte sich zufrieden „Wir haben umfangreich über unser Programm diskutiert und damit eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt. Besonders freut mich, dass sich die Basis für beitragsfreie Kitas und Horte ausgesprochen hat.“ Bildung fängt für die Piraten bei den Kleinsten an. Die Kosten hierfür dürfen nicht auf die Eltern abgewälzt werden. „Es ist unzumutbar, wenn Eltern mit drei Kindern teilweise bis zu 800 € im Monat für den Kitabesuch aufbringen müssen. Hier muss das Land ran“ fordert Bennühr. Die Piraten wollen bis 2030 einen Betreuungsschlüssel von 1 zu 5 in den Kitas erreichen und fordern, dass das Land die Kommunen jährlich mit mindestens 500 Millionen Euro entlastet.