Von Thomas Bennühr
Ich kenne Herrn Schröter noch aus seiner Zeit als Landrat. Schon damals hatte er im Kreistag den Ruf eines beratungsresistenten Hardliners. Nach seiner Berufung zum Innenminister haben wir uns bei der Feierstunde im Kreistag noch einmal unterhalten. Ich gab ihm den Rat, bei der Kreisgebietsreform zuallererst auf die Menschen in den Kreisen zuzugehen, ihnen zuzuhören und gemeinsam mit ihnen ein akzeptiertes Modell für eine Verwaltungsreform und ggf. auch eine Kreisgebietsreform zu entwickeln. Sonst würde das Projekt scheitern. Seine Reaktion war ein eher sauertöpfisches „Ich werde das schon machen, von einem PIRATEN brauche ich keine Belehrungen.“
Bei einer Informationsveranstaltung zur Kreisgebietsreform habe ich die Frage gestellt, was mit all den Pensionslasten geschehen solle, wenn viele der Landesbeamten nach der Verwaltungsreform plötzlich Kommunalbeamte wären. Ob das Land denn auch hierfür gerade stehen würde oder ob durch diesen Schritt nur eine Schuldenverlagerung von Land auf die Kommunen erfolgen solle. Darum habe man sich noch nicht gekümmert, war die eher hilflose Antwort.
Nun, es kam wie es kommen musste. Am grünen Tisch wurde die Kreisgebietsreform erstellt. Natürlich wurden die Bürger nicht gefragt. Unser Innenminister machte das, was ihn immer schon auszeichnete. Unbeeindruckt von den Widerständen bei Bürgern, Gemeinden, Kommunen und Kreisen verfolgte er seinen Weg. Ganz der brave Parteisoldat, der den Auftrag seines Ministerpräsidenten unter allen Umständen durchsetzen will. Ob der nun sinnvoll ist oder nicht. Ob die Bürger mitgehen oder nicht.
Jetzt ist er gescheitert. Genauso, wie ich es ihm damals prophezeit habe.
Karl-Heinz Schröter ist auch dafür verantwortlich, dass dem NSU-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag Informationen vorenthalten werden. Das verwundert nicht. Gibt es doch durchaus Parallelen zu einem anderen bekannten Hardliner. Unserem CDU-Bundesinnenminister de Maizière. Wie war das doch? „Teile der Antwort würden Sie nur verunsichern.“
Oder will Karl-Heinz Schröter möglicherweise nur verhindern, dass der NSU-Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkle bringt? Könnten vielleicht hochrangige Parteifreunde kompromittiert werden?
Bei einer Partei, die Brandenburg seit der Wende dominiert, die Milliarden über Milliarden in große Prestigeprojekte versenkte – ich sage hier nur Lausitzring, Cargolifter, Chipfabrik oder BER – würde mich auch das nicht wundern.
Brandenburg braucht Geld zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Geld für die Förderung von Klein- und Mittelständischen Betrieben, Geld für die wichtigen Investitionen in Bildung, kostenfreie Kitaplätze und Breitbandnetze bis ins letzte Fleckchen von Brandenburg.
Aber braucht Brandenburg diesen Innenminister?
Quellen:
Ende der Kreisreform in Brandenburg
Innenminister droht Ausschuss mit Staatsanwalt
Nur gut, dass dies kein offizielles Statement der Piratenpartei Brandenburgs ist, sondern nur die Meinung deren ersten Vorsitzenden. Es ist lächerlich für eine 0,x-%-Partei, dem Innenminister mit Unterstellungen ans Bein zu pinkeln, ohne diese zu substantiieren. Die Geschichte der verfehlten Förderung der Solarindustrie in Frankfurt(Oder) sollte man sich auch genauer ansehen; die Schuldigen saßen (ausnahmsweise) weniger in Potsdam, sondern in Berlin mit einer regierenden FDP, die mit einer unvorhergesehenen (disruptiven) Reduzierung der Vergütungssätze für Solarstrom den sich gerade exponentiell entwickelnden Heimatmarkt zu dessen dezentraler Erzeugung zerstörte.
Kritik kommt übrigens besser wenn man seine Fakten korrekt hat…
Die Solarfabrik war bereits die Zweitverwertung des gescheiterten Projektes Halbleiterfabrik. Eigentlich sollte da eine Waferfab für III-V Verbundhalbleiter entstehen. Gescheitert ist das Projekt weil Brandenburg Förderzusagen gemacht hat die nicht eingehalten werden konnten.
Die Solarfabrik entstand dann in dem bereits gebauten Gebäude und war von Anfang an kein Projekt mit großen Aussichten.
Aber zum Thema Wirtschaftsförderung und warum die in Brandenburg ernsthaftes Standortproblem ist, werde ich mich wohl demnächst mal etwas detaillierter äussern. Es werden ja nicht nur große Projekte in den Sand gesetzt. Die konstante Unfähigkeit KMU zu fördern führt nicht dazu, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Es geht nicht um die ( sicherlich fragwürdige) “Solarfabrik” in FFO, sondern um die PV-Standortsförderung überhaupt. Diese war an sich sinnvoll und ist durch Änderung der Bundes-Rahmenbedingungen gescheitert. Bei Cargolifter, Lausitzring und erst Recht BER trifft die Kritik, mit Großprojekten viel Geld zu versenken,deutlich besser.