Am 13.6.2017 hat ein Mitglied der Piratenpartei Brandenburg auf Twitter eine Äusserung veröffentlicht, von der sich der Landesverband Brandenburg und der Stadtverband Potsdam umgehend und ausdrücklich distanzierten.
Die Aussage verstieß so grundlegend gegen alle Werte der Piratenpartei, dass klare und eindeutige Konsequenzen notwendig waren.
Am gleichen Tag traten noch der Landesvorstand Brandenburg und danach der Vorstand des Stadtverband Potsdam zusammen. Gegen das betroffene Mitglied wurde eine Ordnungsmaßnahme verhängt und er trat von seiner Funktion im Landesschiedsgericht zurück. Weiterhin erfolgte seine Zusage keine weiteren öffentlichen Auftritte zu machen.
In weiteren Gesprächen mit Stadt-, Landes- und Bundesvorstand wurde ihm nahe gelegt seinen Austritt aus der Partei zu erklären, was er am Abend des 14.6. dann auch tat. Die schriftliche Erklärung des sofortigen Parteiaustritts liegt dem Stadtverband Potsdam vor.
Währenddessen hatten sich die anderen Bundestags-Listenkandidaten beraten, wie mit der Kandidatur des zu diesem Zeitpunkt noch-Mitgliedes umzugehen ist. Sein Platz 10 auf der Landesliste ist natürlich weit jenseits jeglicher Realität ein Mandat zu erringen. Die Kandidaten waren sich aber einig, dass sie nicht gemeinsam mit ihm auf einer Liste stehen wollen.
Der einzig saubere Weg einen Kandidaten von der Landesliste wieder zu entfernen, ist zum jetzigen Zeitpunkt die Liste zurück zu ziehen. Das bedeutet zwar, dass die Aussichten darauf, bis zum Termin der endgültigen Zulassung eine neue Liste aufzustellen, praktisch nicht gegeben sind, die Kandidaten haben aber gemeinsam mit dem Landesvorstand entschieden, dass sie einen sauberen Schnitt haben wollen. Daher wurde beschlossen die Landesliste zurück zu ziehen und voraussichtlich nur mit den Direktkandidaten zur Bundestagswahl anzutreten.
“Wir denken, dass wir damit klar zeigen, dass wir es ernst meinen mit einer anderen Politik. Statt, wie es bei anderen Parteien üblich ist, mit allen möglichen Winkelzügen zu versuchen die Liste zu retten, nehmen wir die Konsequenzen in Kauf, bleiben aber unseren Prinzipien treu” so Kai Hamacher, bisheriger Spitzenkandidat der PIRATEN Brandenburg.
Guido Körber 2. Vorsitzender Brandenburg: “In diesem Fall war konsequentes Handeln notwendig. Ich bin froh, dass wir einen freiwilligen Austritt bewirken konnten. Die Hürden jemanden wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei zu bekommen sind sehr hoch, man denke nur an die SPD und Sarrazin.”
Thomas Bennühr 1. Vorsitzender der Piraten Brandenburg ergänzt: “Diesen Vorfall bedauern wir sehr. Bei der verletzten Polizistin, ihrer Familie und Freunden, sowie den vielen Polizisten die jeden Tag für den Dienst an der Gesellschaft eintreten, möchten wir uns in aller Form entschuldigen und hoffen auf eine baldige und vollständige Genesung.”
Ich finde es gut dass hier nicht gleich mit der großen Parteiausschlusskeule zugeschlagen wurde, denn in was für Rosenkriegen das enden kann haben wir oft genug erlebt. Eine gütliche Einigung mag vielleicht verweichlicht wirken und vielen sauer aufstoßen, ist aber am Ende meist der bessere und vor Allem der schnellere Weg ans Ziel (Raus mit ihm aus aus der Partei).
Ihr habt meinen tiefsten Respekt dafür, dass ihr das Opfer gebracht habt, die Landesliste umgehend einzustampfen, anstatt den unsicheren Weg des Parteiaussschlussverfahrens zu gehen. Auch wenn die 5% unwahrscheinlich sind, so geht es trotzdem immerhin um die Parteienfinanzierung, also kann ich mir vorstellen, dass ihr euch die Entscheidung nicht leicht gemacht habt.
Wie auch immer:
Ihr habt mich in meiner Überzeugung gefestigt, dass ich bei den PIRATEN in der richtigen Partei bin.
Viele Grüße aus dem Schwarzwald
Alexander Raiola
Hinterher ist man immer schlauer.
Deshalb ist so etwas, wie Respekt, wenn überhaupt- dann doch nur passend, so man Unbeteiligte, wie “SPD und Sarrazin” aus diesem Fail heraus lässt.
Insofern verliert das letzte Statement der Piraten an Glaubwürdigkeit.
Vielleicht lernt die selbsternannte Netzpartei nun doch noch Fluch und Segen sozialer Medien wert zu schätzen, das wäre dann möglicherweise ein Beweis dafür, in der globalisierten Informationsgesellschaft angekommen zu sein.
Souveränität und Kompetenz lassen sich jedenfalls nicht in 3D drucken.
Das war kein Fingerzeig auf die SPD, sondern ein Hinweis darauf wie kompliziert und letztlich unzuverlässig Parteiausschlussverfahren sind, da die Hürden (zu Recht) dafür sehr hoch angesetzt sind.
Der obigen Darstellung ist nichts hinzuzufügen.Danke.
Bedauerlich aus mehreren Gründen die Zurückziehung der Landesliste.Respekt.
Der Polizistin wünsche ich gute Besserung und dass sie bald wieder ihren Dienst versehen kann.
Ich hatte nicht damit gerechnet dass ihr die Landesliste zurück zieht. Meinen Respekt.
Eure Reaktion halte ich für richtig, konsequent und ehrenhaft.
Gut gemacht Respekt,Auch wenn euch wohl nun viel Geld durch die Parteienfinanzierung verloren geht habt ihr es richtig gemacht.
Weiter so.
Vielleicht ist es für die Anhänger der Piraten Partei in Brandenburg sinnvoll, ihre Zweitstimme dem Bündnis Grundeinkommen zu geben. Immerhin könnte so ein Ziel der Piraten vorangebracht werden.
Während die angeschossene Polizistin – die heute immer noch mit lebensbedrohlichen Verletzungen im Koma liegt – es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht schaffen wird, missbrauchen weiterhin organisierte Zyniker den grausamen Vorfall für rassistische Diskussionen um Nationalität und Hautfarbe des Täters von Unterföhring.
DAS ist doch der eigentlich Ausfall auf Twitter- nicht etwa der kurzschlussartige Output eines unbedeutenden Hirns, dessen Rezeptoren vermutlich durch Bewusstseinsverändernde Substanzen aus der Spur geraten waren.
Offenbar scheint niemandem die politische Tragweite und globale Sprengkraft des Mediums “Twitter” so richtig bewusst zu sein, wo doch selbst Herr Trump sich das Zwitschern nicht nehmen lässt. Vorige Woche wurde der Schauspieler M. Douglas über den Kurznachrichtendienst für tot erklärt und prompt änderte das deutsche Fernsehen sein Abendprogramm.
Wo jetzt gerade eine politische Partei infolge eines einzigen Tweets seine Landesliste für die Bundestagskandidaturen zurück zog, mag ich nicht mal im Ansatz drüber nachsinnen was wohl passieren wird, wenn irgend ein “Spaßvogel” via Twitter mal eben einen Anschlag ausruft, oder Anonym einem beliebigen Land auf dieser Welt den Krieg erklärt.
Wer weiß- vielleicht wartet gerade ein Twitter-User, s.Z.: US-Präsident, auf genau diese Äußerung.(?)
Schöne neue Medienwelt – bar jeder Kontrolle, aber deshalb nicht minder präsent!