Warum sagen die PIRATEN nichts zu XY? Oder: Meine Empörungsfähigkeit ist überlastet

Wieder ist irgendwas passiert und wir haben nicht reagiert? Sorry, der Tag hat 24h und da haben wir schon die Nacht mit dabei.

Tatsächlich passiert ständig was, vieles davon einfach völlig unakzeptabel. Da wird ein Flüchtling, der von einer selbst ernannten „Bürgerwehr“ an einen Baum gefesselt worden war, kurz vor dem Gerichtsprozess tot im Wald gefunden – und damit ist die Sache erledigt [1]. Der Bundesaußenminister Siggi Sinnlos meint, dass wir das Verhältnis zum Kalifen Erdowahn nun wieder normalisieren müssten und auch wenn die jetzt die Todesstrafe wieder einführen, sollten die doch prima zur EU passen [2]. Die Niederlande und jetzt Frankreich wählen neoliberal und wir sind froh, dass es nicht gleich nationalsozial war.

Ein Justizminister hält zum Tag des Buches eine Schrumpfausgabe des Grundgesetzes (wahrscheinlich sind die Bürgerrechte gekürzt damit es so handlich ist) als sein Lieblingsbuch in die Kamera [3]. Fake News, Hatespeech [4] und Deep Packet Inspection [5], da lachen wir doch drüber, stand ja nicht mal bei Orwell, der hatte eh keine Ahnung vom IP-Protokoll. Und dann war da doch noch der Verkehrsunfallminister Dobrindt mit seiner Maut? [6]

Zwischendrin werden Schwimmbäder für Schulen geschlossen [7]. Braucht man mit Industrie 4.0 wahrscheinlich nicht mehr. Digitaler Wandel ist ja eh das große Ding grad, selbst Kubicki diskutiert mit, obwohl er laut eigener Auskunft „altersbedingte Schwierigkeiten“ hat [8]. Werden die 10 Jahre unberechtigte Datenspeicherung bei der Autobahnpolizei in Schleswig-Holstein eigentlich gebührend gefeiert? [9] Aber das sind ja eh Peanuts wenn die direkte Schnittstelle vom Personalausweis zu den Geheimdiensten kommt [10].

Warum TTIP einfach grundlegend schlecht ist, haben einige immer noch nicht begriffen [11]. Dafür hat unsere Bundesregierung verstanden, dass sie der verlängerte Arm der Automobilindustrie ist und lehnt schärfere Kontrollen der Einhaltung von Abgasnormen ab [12]. Dies alles im Sinne der Arbeitsplätze, weil der Verbrennungsmotor ja so viel Zukunft hat wie die Braunkohle [13].

Und damit sind wir dann noch nicht mal wirklich durch mit dem, was Europa lokal betrifft. Mag noch jemand die verrückten Regierungschefs der USA und Nordkoreas kommentieren? Putin? Syrien? Ukraine?

Also die Kurzfassung ist: Es wird so viel Mist gebaut, dass man gar nicht hinterher kommt, zu kommentieren oder sich sogar noch zu empören, da hilft nur auf einen Tweet von Ralph Ruthe zu verweisen: https://twitter.com/ralphruthe/status/853931526022713344

Oder: PIRATEN wählen!

Wir machen auch nicht alles richtig, wir sind aber auf unsere Fehler nicht auch noch stolz.

[1] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/arnsdorf-in-sachsen-prozess-um-gefesselten-fluechtling-eingestellt-a-1144596.html
[2] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verhandlungen-ueber-eu-beitritt-gabriel-will-gespraechsfaden-mit-tuerkei-erhalten/19703096.html
[3] https://twitter.com/heikomaas/status/856081873486983169
[4] https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html
[5] https://www.heise.de/newsticker/meldung/IT-Sicherheit-Koalition-will-Deep-Packet-Inspection-und-Netzsperren-3685644.html
[6] https://www.piratenpartei.de/2017/04/05/piraten-datenschutz-ade-mit-merkels-und-dobrindts-csu-hoeriger-pkw-maut/
[7] https://twitter.com/monipiratin/status/856809184926597120
[8] https://mobile.twitter.com/i/web/status/856510679989309441
[9] https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Autobahnpolizei-Unerlaubte-Datenspeicherung,autobahnpolizei108.html
[10] https://netzpolitik.org/2017/im-gesetz-zum-elektronischen-personalausweis-versteckt-sich-ein-automatisierter-abruf-fuer-geheimdienste/
[11]
[12] http://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/deutschland-lehnt-eu-kommissionsplaene-fuer-abgastests-ab/
[13] http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/23008-eu-ziel-fuer-erneuerbare-weit-entfernt