Live-Übertragung von Ausschusssitzungen im Landtag

Auf Antrag von BVB/Freien Wähler wurde am heutigen Tage im Landtag Brandenburg über Live-Übertragungen auch von den Ausschusssitzungen diskutiert. [1]
Bislang gibt es derartige Übertragungen nur von Sitzungen des Landtages.

In der Landtags-Debatte bemängelten Vertreter von SPD und Linke den Antrag. Ihrer Auffassung nach bestehe noch Beratungsbedarf. So sei ungeklärt, ob Live-Übertragungen der Ausschusssitzungen technisch und personell zu bewältigen seien. Insbesondere habe der Landtag bislang keine Mediathek. Auch der Datenschutz sei noch zu prüfen. Und letztlich müsse dann wohl die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden.

Grüne, CDU und AfD begrüßten den Antrag und stimmten nach Beendigung der Debatte dem Antrag von BVB/Freien Wähler auf Überweisung in den Hauptausschuss zu. Auch SPD und Linke votierten für die Überweisung in den Hauptausschuss, so dass die Überweisung antragsgemäß erfolgt ist.

“Wir PIRATEN Brandenburg begrüßen diesen Vorstoß der BVB/Freien Wählergruppe im Landtag ausdrücklich. Eines unserer Kernthemen ist die Transparenz von politischem Handeln und Teilhabe. Die Plenardebatten dienen mehr der Presse, während die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen gemacht wird und daher ist es nur folgerichtig, gerade diese zu streamen und dann später auch abrufbar zu machen.” erläutert der Bundestagskandidat der PIRATEN Stefan Schulz-Günther

Und Andreas Schramm, Direktkandidat im Wahlkreis 61 zur Bundestagswahl, ergänzt:
“In der Plenarsitzung hat sich heute der Unwille von SPD und Linke zu Live-Übertragungen deutlich gezeigt. Wer etwas nicht will, wird Gründe hierfür finden. Wer dagegen etwas umsetzen möchte, wird hierfür auch Wege finden. Im Jahr 2017 dürfte es für die Landtagsverwaltung eigentlich kein Problem mehr darstellen können, technische und personelle Ressourcen für Live-Übertragungen aus den Ausschüssen bereit zu stellen. Warum soll eine Live-Übertragung aus Ausschusssitzungen, die beispielsweise in NRW längst geübte Praxis darstellt, in Brandenburg an der Landtags-Verwaltung oder am Datenschutz scheitern? [2]
Auch einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtages können keine unüberbrückbaren Hinderungsgründe entgegenstehen. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, hätte es keiner Überweisung in den Hauptausschuss bedurft. Wir PIRATEN werden den weiteren Verlauf der Diskussion im Hauptausschuss begleiten. Transparenz und Bürgernähe darf in Brandenburg keine leere Worthülse bleiben.”