Das Ergebnis der auch von den PIRATEN Bandenburg unterstützten Volksinitiative „Stoppt die Kreisgebietsreform“ liegt vor. Knapp 130.000 Bürger sorgten für einen großen Erfolg der Volksinitiative und stimmten gegen die von der Landesregierung beabsichtigte Kreisgebietsreform. [1] Die Piraten sehen hierin ein deutliches Signal, dass die Bürger nicht bereit sind, alle administrativen Akte einfach nur hinzunehmen.
„Wieder scheitert ein Plan einer SPD-regierten Landesregierung, den Bürgern neue Gebietsstrukturen überzustülpen. Man sollte meinen, sie hätten aus der abgelehnten Fusion mit Berlin vor knapp 21 Jahren gelernt, dass vor administrativen Umwälzungen jede Menge Überzeugungsarbeit notwendig ist“, meint Kai Hamacher (Listenplatz 1 der PIRATEN Brandenburg zur Bundestagswahl). „Auf die notwendige Überzeugungsarbeit wurde mal wieder verzichtet und das Ergebnis muss sich die Landesregierung jetzt selbst zuschreiben. Sie sollte die erfolgreiche Volksinitiative als Anlass nehmen, den kompletten Prozess noch einmal zu überdenken. Angesichts der sich aktuell verändernden Demografieprognosen besteht kein Grund zur Eile.“
Die PIRATEN Brandenburg wenden sich nicht strikt gegen eine mögliche Kreisgebietsreform. Sie sehen sie aber als das Ende eines Prozesses, bei dem vorausgehende Verwaltungs- und Strukturreformen Vorteile für den Bürger erkennen lassen und den Bürgern auch die Entscheidung über die abschließende Kreisgebietsreform zu überlassen ist. [2]
[1] http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/02/Kreisgebietsreform-Volksinitiative-100000-Unterschriften.html bzw http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1157508/
[2] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Parteitag/2016.3/Antragsportal/Positionspapier_-_001
Hallo Leute… Mir ist relativ neu, dass wir SPD-regiert sind. Bis grad eben dachte ich noch, wir wären Rot-Rot – also von einer Koalition aus SPD und Die LINKE – regiert.
Das Eine schließt das Andere nicht aus 😉
Mea culpa. Die Regierung ist (und war) SPD-geführt.