Als Kreis- und Stadtverordneter kommt man unweigerlich mit dem Thema Elternbeiträge für Kita, das auch von Abgeordneten mit viel Enthusiasmus diskutiert wird.
Die Ergebnisse sind meistens nüchtern, ab und an mal besser, aber auch schlechter für Eltern und Kinder. iesal in Eisenhüttenstadt zu Gunsten der Eltern entschieden worden, wodurch die Stadt natürlich Mehrausgaben hat. Dies ist aber politischer Wille der Mehrheit und soll so umgesetzt werden.
Schön zu sehen ist, dass von mir bei der letzten Beitragssatzung eingebrachte Vorschläge damals von der Stadt als nicht umsetzbar abgelehnt wurdenon einer großen Partei eingebracht finde nun Gehör. Als Pirat freut mich ein Weg zu mehr Gleichberechtigung unter den Beitragszahlern, auch wenn die Chance auf Einführung sehr gering erscheint.Alles in allem ist es ein großer Schritt für eine Stadt ohne Geld.
Im Kreis kam vor urzem die Beitragssatzung für Elternbeiträge der Kindertagesbetreuung zur Abstimmung. Die Elternbeiträge sollen laut Gesetz ein Zuschuss zu den Sachkosten darstellen. Das ugendamt verwies auf Nachfrage im Ausschuss darauf, dass auch Personalkosten zu den Sachkosten zählen as hier eine Höhe wie im Kitabereich, auch wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Elternbeiträge im Bereich Tagesbetreuung generell unter den Kitabeiträgen lgen.
Wir Piraten treten für frühkindliche Bildung und damit auch für kostenlose Kia und Kindertagespflege ein. Deshalb Anliegen, die die Eltern entlasten, natürlich unsere Unterstützung.
moin
hab mal zur kitaproblematik nen eindrucksvollen artikel in lokalzeitung gelesen:
die neueinrichtung – fixkosten – einer neuen kita-gruppe kostete die betreffende gemeinde an baulichen einrichtung 250.000 € – zu bezahlen von der gemeinde.
personalkosten kommen extra. – zu zahlen von der gemeinde.
der gemeinderat beschloss das mit folgender begründung:
wir haben genug kinder in anmeldung für zwei kitagruppen, also müssen wir eine neu einrichten.
(…sowas kommentiere ich lieber nicht)
das kitagesetzt ist ein gutes beispiel für folgendes:
der bund macht ein tolles gesetz – und jeder partei macht für sich werbung: wir sind dafür.
die kosten, folgen werden den kommunen aufgebürdet.
– sollen die mal zusehen, wie die das finanzieren –
bei btw kann sich jeder mit forderung nach kitaplätzen sich selbst feiern lassen!
– bringt wählerstimmen –
um die finanzierung haben sich gefälligst die kommunen zu kümmern.
– ein sozialpolitiker der cdu wurde mal gefragt, wie er die ausgaben rechtfertigen würde.
seine antwort war: „ich bin sozialpolitiker, ich bin fürs geldausgeben zuständig. woher das geld kommt, interessiert mich nicht! –
der bund (& länder) verlagern locker kosten an andere und führern damit wahlkämpfe.
diejeniegen, die wie zb kommunen von nun wünschenswerten ausgaben bis hin zu blossen wahgeschenken finanziell in anspruch nehmen, sollten diese auch mit den finz mitteln austatten, dero zu erfüllen.
die piraten sollten dafür plädieren, dass die komunen auf eine gesunde fianzielle grundlage gestellt werden.
es ist leicht, etwas zu beschliessen, was andere ausbaden müssen.
es sollte klargemacht werden, das da was geändert werden muss.
z