Im Zuge des aktuellen Sicherheitspaketes gibt es Initiativen im Bundesrat den Schutz von Polizeibeamten vor gewalttätigen Übergriffen zu verstärken.[1, 2, 3] Dies ist zwar eine legitime Zielsetzung, nimmt aber nach Meinung der Piratenpartei nicht genügend Rücksicht auf das Grundrecht der Demonstration und freien Willensäußerung der Bürger, so der Landesvorsitzende der Brandenburger Piraten Thomas Bennühr.
Die vom Saarland [3] verlangte Gesetzesänderung soll bei Übergriffen auf Polizisten sowie andere Sicherheits- und Rettungskräfte die Möglichkeit des Freiheitsentzugs von mindestens sechs Monaten einführen.
Bennühr weiter: „Hier sehen wir die Gefahr, dass sich Demonstranten -gewollt oder ungewollt- sehr schnell in einer Lage befinden können, in der sie mit mehrmonatigem Freiheitsentzug bedroht werden. Dies wird zu einer massiven Einschränkung des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechtes führen.“
Eine Klage beim Bundesverfassungsgericht dürfte sich hier abzeichnen, wenn der Gesetzgeber hier weiter Grundrechte einschränkt.
Quellen:
[1] https://www.metronaut.de/2016/11/neues-gesetz-der-grossen-koalition-schraenkt-versteckt-das-demonstrationsrecht-ein/
[2] https://www.hessen.de/sites/default/files/media/hmdis/20150417_pm33_entwurf_schutzparagraph_0.pdf
[3] https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0101-0200/187-15.pdf?__blob=publicationFile&v=1
