Der Landtag Brandenburg hat auf seiner Sitzung am heutigen Tag den von der CDU-Landtagsfraktion vorbereiteten und von den Regierungsfraktionen mitgetragenen Antrag zugestimmt, womit die Landesregierung aufgefordert wird, eine “Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg” [1] zu erstellen.
Hierzu Thomas Bennühr, 1. Vorsitzender der Piraten Brandenburg:
“Gut, dass die etablierten Parteien in Brandenburg endlich eine wichtige Kernforderungen der PIRATEN aufgreifen. Brandenburg zukunftsfähig machen. Allerdings bleibt die beschlossene “Zukunftsstrategie” weit hinter den Erfordernissen zurück. Hier hätte ich mir mehr Mut gewünscht.”
Dünn besiedelte Länder wie Estland oder Island sind deutlich weiter und ambitionierter als die Brandenburger Landesregierung. So strebt etwa Estland bis 2020 für mindestens 60 % der Haushalte täglich die Nutzungsmöglichkeit für schnelles Internet mit 100 Mbit/s oder schneller an. 2.] 3.]
Bennühr weiter: “Dass zu Beginn des 21. Jahrhunderts im Landtag über den Ausbau der Breitbandverkabelung mit lediglich “50 Mbit/s-Technologie” diskutiert wird, zeigt die mangelnde Zukunftsfähigkeit der Brandenburger Politik. Nicht nur für die Bürger, auch für die Brandenburger Wirtschaft ist das Ziel eines flächendeckenden schnellen Internets mit mindestens 100 Mbit/s wichtig. Aber immerhin besteht jetzt die Chance, dass Brandenburg bei diesem wichtigen Thema nicht völlig den Anschluss verliert.”
Die Landesregierung muss deutlich nachbessern, um die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg nicht aufs Spiel zu setzen.
Quellen:
[1] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/parladoku/w6/drs/ab_5100/5185.pdf
[2] http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/estland-als-trendsetter-europas-digitales-staat-up/12872154.html
[3] http://www.windows-info.de/threads/schnelles-internet-island-vorn-deutschland-platz-18.1226/