Geschützt wird wieder mal der Brandenburger Verfassungsschutz, diesmal beim Untersuchungsausschuss zu dessen Rolle beim Nationalsozialistischen Untergrund. [1]
Während die Grünen und die CDU als staatsstragende Oppositionsparteien eine Gesetzesänderung fordern, die den Ausschluss der Öffentlichkeit etwas erschwert, haben die PIRATEN Brandenburg sich ihre Meinung bereits vor Jahren gebildet: Sie fordern die Auflösung des Landes-Verfassungsschutzes und stattdessen eine bessere Ausstattung und Ausbildung der Polizei. [2]
„Es besteht begründeter Verdacht, dass der Brandenburger Verfassungsschutz eine wichtige Rolle bei der Herausbildung und Stabilisierung der rechtsextremen Szene in Brandenburg in den Neunziger Jahren gespielt hat,“ meint Thomas Langen, Beisitzer im Landesvorstand der PIRATEN. „Umso wichtiger ist die Aufklärung seiner Rolle beim NSU – und der Mut zur Erkenntnis auch bei den anderen Parteien, dass wir ohne ihn sicherer wären.“
[1] http://www.maz-online.de/Brandenburg/Rechtslage-verhindert-oeffentliche-Sitzungen?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
[2] https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#Aufl.C3.B6sung_des_Verfassungsschutzes