Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat im Sozialausschuss am 29.07.16 den Antrag gestellt “Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Brandenburg aus Bundesmitteln zu unterstützen”. [1], [2]
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung im Jahr 2012 die finanziellen Rahmenbedingungen mit der Bundesinitiative “Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit” verbessert hat. Der Bund stellt seitdem finanzielle Hilfen bei der Inanspruchnahme reproduktionsmedizinischer Behandlungen zur Verfügung.
Zum Antrag der CDU gab es einen Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Linke, in dem sie die Unterstützung auf gleichgeschlechtliche Paare ausdehnen wollen.
Beide Anträge werden nun am Donnerstag dem 14.07 in der Plenarsitzung [3] behandelt.
Hierzu Oliver Mücke, 2. Vorsitzender der Piraten Brandenburg:
“Das Ansinnen der Regierungsfraktionen ist prinzipiell richtig. Nur geht es erst einmal darum, dass Brandenburgern der Zugang zum Bundesprogramm grundsätzlich erst einmal ermöglicht wird. Um dieses Ziel schnell zu erreichen, ist der CDU-Antrag besser geeignet. Wir schlagen aber vor, ergänzend auf Landesebene nach Möglichkeiten zu suchen, um gleichgeschlechtliche Paare bei ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Denn dafür ist das Bundesprogramm leider nicht geeignet, da es keine Leihmutterschaft oder Samenspenden fördert.
Wenn die rot/rote Landesregierung ihren Antrag ernst meint, sollte sie unseren Vorschlag aufgreifen und ein ergänzendes Landesprogramm zur Förderung auflegen.”
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